Clean IT ist Europas Patriot Act: Zum Teufel mit den Bürgerrechten.

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Benjamin Franklin

Meine Meinung: Diesen Terroristenmist konsequent ignorieren. Vielleicht sollte man noch androhen, wer bei der Planung oder Durchführung eines Attentates erwischt wird, wird in die tiefsten Gemäuer des Vatikans gesperrt und muss fünf mal am Tag mit dem Papst beten. Lebenslang. Mehr aber nicht. Mal ernsthaft: Haben wir diese Religionsbremse nicht längst hinter uns gelassen? Erinnerte der alte Fritz und seine Zeitgenossen das ganze Jahr nicht genug daran?

So sieht das auch das Bundesministerium des Inneren (BMI) und gründet mit einer ganzen Reihe gleichwertiger Ministerien europäischer Nationen das Clean IT Projekt. Netzpolitik.org hat einige Punkte aus einem internen Dokument des Clean IT-Projekts herausgeschrieben. Mein liebster Punkt ist der hier: “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie der terroristische Inhalt selbst”. Und dann in Verbindung mit diesem: “Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”. Brillant oder?

Wir sollten kleine Tribunale flächendeckend errichten, die dann entscheiden ob ein Link wissentlich oder unwissentlich gesetzt wurde und den Amokverlinker gleich in den Knast stecken. Das sieht man ihm schließlich an! Warum will er sich auch öffentlich mitteilen, sich als Bürger beteiligen? Und dann was? Er will, dass man ihn anhört? Eine Verhandlung, einen Anwalt? Er verlangt von den Behörden, dass sie Beweise vorlegen oder gar ein Gesetz? Wir sind im Krieg, da müssen Opfer gebracht werden.

Internetseiten zu denunzieren und das dann einfach flaggen zu nennen ist doch genial! Da können die Leute noch so sehr aus dem White IT Bündnis aussteigen. Denen geht es ohnehin nur um den Schutz von Missbrauchsopfern.

Und dann diese Paranoiden, die nur weil in den USA Leute es fertigbringen, eine ganzheitliche Überwachung einzuführen, gleich befürchten, das könnten hier auch Leute wollen? In die Anstalt sollte man sie sperren. Gleich zu den Amokverlinkern. Die sind genauso verblendet, wie diejenigen, die glauben, da draußen würden Leute was zu sagen haben, die sich in ihren Ämtern so wie Expräsident Wulff verhielten.

Eins sag’ ich Euch gleich, Frau Malmström, die EU-Kommisarin für innere Sicherheit in Europa fängt ja jetzt schon wieder das Einknicken an. Aber Frau Bär kann noch so sehr fordern, die Diskussion um die Rolle der Sicherheitsbehörden müsse zu einem Ende kommen und die Grenzen der Freiheitsbeschränkung müssen definiert werden. Ich sag Euch wie wir sie definieren: Freiheit abschaffen! Auch wenn wir noch tausend ACTAs, INDECTs und SOPAs auf den Weg bringen müssen, wir werden irgendwann diese Sicherheitslücken schließen, die Ihr Freiheit nennt.


Post Tags: , , , , , ,