Kritik: »Digitale Dissidenten«

Kritik: »Digitale Dissidenten«

Die WDR-Doku beginnt so »Mit Smartphones oder Internet hinterlassen wir jederzeit digitale Spuren, damit schaffen wir die Möglichkeit, uns zu überwachen«. Mahnende Stimmen hätten es schwer. Der Off-Sprecher leitet über zu den »Kriegern des digitalen Zeitalters«. Assange, Snowden und Co. Für mich persönlich Helden. Das Engagement dieser Dokumentation, die Moralzwickmühle »Whistleblower« differenziert zu beleuchten, ist lobenswert. Diese Einleitung ist eine Katastrophe. Wer hätte es gedacht: Dieses Internet ist schuld. Ausnahmsweise. Das ist zu einfach. Es stimmt leider: Das Netz ermöglicht noch vor 10 Jahren unvorstellbare Überwachung. Spähsoftware lässt sich selbst von Laien schnell programmieren. Ein Laie kann auch mit einem Porsche rasen und ein Laie kann mit einer Waffe um sich ballern. Unternehmen könnten Kinder arbeiten lassen und die Regierung könnte foltern. Die Gesellschaft hat dafür Regeln eingefordert, die Geschwindigkeit beschränken, Waffenbesitz erschweren, Kinderarbeit und Folter unterbinden. Wir sind wieder gefragt. Und anstatt »dieses Internet« zum Sündenbock zu machen, benötigen wir sinnvolle Regeln, die der Exekutive, dem Innenministerium, den Geheimdiensten und den Unternehmen Grenzen setzt. Doch wir erlauben Herrn De Maiziere Standortdaten und Kommunikationsinformationen zu speichern und vertrauen ihm unsere biometrischen Daten an.

Als Ludwig der 14. im Paris des 17. Jahrhunderts die erste durchgehende Straßenbeleuchtung installieren ließ, traten die Bürger diese nachts kaputt, denn sie vermuteten in ihr ein Überwachungsinstrument des absolutistisch herrschenden »Sonnenkönigs«.

Institutionen wie netzpolitik.org (Artikel zu European Digital Rights), einfache Blogs wie dieser oder die Massenmedien sind zu wenig. Darauf zu vertrauen, dass wir zufällig etwas aufdecken wodurch eventuell genügend politischer Druck entsteht ist zu wenig. Es braucht eine unabhängige Behörde, die Überwachungsaktivitäten von Geheimdiensten, Innenministerium sowie Unternehmen einsehen kann und rechtliche Mittel zur Verfügung hat, diese zu unterbinden.

(Artikelfoto von Gage Skidmorge, CC, auf flickr)